Nur mit gesunden Mitarbeitern ist ein Unternehmen leistungsfähig. Deshalb boomt die betriebliche Gesundheitsförderung. Aufwendungen dafür sind als Betriebsausgaben abziehbar und beim Arbeitnehmer kein Arbeitslohn, wenn das Arbeitgeberinteresse überwiegt.

Das Erstellen von Gutachten für (sozial-)rechtliche Verfahren sowie für private oder berufliche Zwecke gehört schon längst zum ärztlichen Leistungsportfolio. Doch Gutachten ist nicht gleich Gutachten, insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht. Gutachterliche Leistungen können umsatzsteuerpflichtig, aber auch umsatzsteuerfrei sein. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig. Doch als Faustregel gilt: Nur, wenn die medizinische Betreuung von Patienten durch das Diagnostizieren oder Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen im Vordergrund steht, gehören Gutachten zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen.

Bereits zum vierten Mal in Folge hat ETL ADVISION auch in 2021 wieder eine Sonderbeilage gemeinsam mit der Ärzte Zeitung veröffentlicht. Neu ist in diesem Jahr jedoch die Erweiterung um einige wichtige medizinrechtliche Themen, sodass aus dem „Steuern Spezial“ der Vorjahre erstmalig ein „Steuern & Recht Spezial“ geworden ist.

Die Digitalisierung im medizinischen Bereich hat mit der Telematik-Infrastruktur (TI) ihre nächste Stufe erreicht. Für (Zahn-)Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker wird der elektronische Heilberufeausweis (eHBA) im Rahmen der GKV-Versorgung zu einem notwendigen Arbeitsmittel. Einen eHBA benötigen neben den Praxis- und Apothekeninhabern auch viele angestellte Ärzte und Apotheker.

Mit dem eHBA können elektronische Dokumente, wie elektronische Arztbriefe (eArztbriefe), elektronische Verordnungen (eRezepte) und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) rechtssicher signiert und verschlüsselt werden. Darüber hinaus dient der eHBA dem Karteninhaber dazu, sich in der digitalen Welt zu identifizieren, um auf besonders geschützte Online-Daten zugreifen zu können, wie z. B. auf die Daten der elektronischen Patientenakte (ePA). Apotheker können ohne den eHBA eRezepte weder bedienen noch ändern. Grundlegende Voraussetzung für all diese digitalen Anwendungen ist der Anschluss an die TI.

Über 4 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig – Tendenz steigend. Nach den Erhebungen des Bundesamtes werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, ein Drittel ist hochbetagt. Mit der Anzahl der Pflegebedürftigen wächst auch der Bedarf nach Pflegeinrichtungen, die eine ambulante oder stationäre Versorgung ermöglichen. Doch mehr Pflegeeinrichtungen bedeutet natürlich auch, dass weiteres Pflegepersonal benötigt wird, vor allem qualifizierte Pflegefachkräfte wie Altenpflegerinnen und -pfleger.

Sparer freuen sich schon, wenn sie für ihre Kapitaleinlagen keine Negativzinsen zahlen müssen. Ein Zinssatz von 6 % pro Jahr – seit Jahren ein unerfüllbarer Traum, mit einer Ausnahme. Der steuerliche Zinssatz betrug immer noch 0,5 % pro Monat und wurde trotz vielfältiger Klagen immer wieder als (noch) verfassungskonform angesehen. Doch damit ist jetzt Schluss. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die hohen Steuerzinsen von 6 % (12 x 0,5 %) pro Jahr für verfassungswidrig und das rückwirkend ab 2014. Die Freude all derer, die in den vergangenen Jahren hohe Nachzahlungszinsen zahlen mussten, wird allerdings von den Verfassungsrichtern gedämpft. Für Zinszeiträume vor dem 1. Januar 2019 müssen die Finanzämter nichts korrigieren, trotz der Verfassungswidrigkeit.

In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten erreichte uns regelmäßig die Frage, welche Auswirkungen Quarantäne-Anordnungen während des Urlaubs eines Arbeitnehmers haben. Da wir als Steuerberater grundsätzliche keine Rechtsberatung machen dürfen, konnten wir zu dieser Frage leider keine Antwort geben. Nun gibt es ein interessantes Gerichtsurteil, über das ich Sie informieren möchte.

Nach Monaten des Lockdowns wieder zusammenkommen und ein bisschen feiern. Danach haben sich viele Menschen gesehnt und so finden auch immer mehr Betriebsveranstaltungen statt. Doch die Feier kann leicht zur steuerlichen Falle werden. Denn: Jeder Arbeitnehmer darf maximal zweimal im Jahr Zuwendungen bis zu 110 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Dabei ist seit jüngstem zusätzlich zu beachten, dass die Gesamtkosten der Feier nur auf die Anzahl jener Mitarbeiter verteilt werden dürfen, die wirklich an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Kurz vor Ende der Legislatur hat der Bundestag eine umfangreiche Pflegereform beschlossen. Der Kernpunkt: Ab Anfang 2022 sollen nur noch solche Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Das Bundesgesundheitsministerium will damit die Pflegeberufe stärken und attraktiver machen und die gravierenden Lohnunterschiede in Ost und West angleichen, ohne Pflegebedürftige zu belasten. Mit zusätzlichen Instrumenten wie einem bundeseinheitlichen Personalschlüssel soll die Einstellung weiterer Pflegekräfte ermöglicht werden. Ein flächendeckender Tarifvertrag für die Pflege wurde hingegen nicht festgelegt.